Wer täglich auf der Landesstraße 3005 von Eschborn in Richtung Frankfurt pendelt, wurde monatelang mit der Regenbogensymbolik verabschiedet. Vor rund zwei Wochen übersprühten Unbekannte den Brückenpfeiler kurz vor der A 66 mit den Farben der Deutschen Reichsflagge. Jetzt hat die politische Gegenseite, die „Antifaschistische Aktion“, zurückgeschlagen, aber ohne langen Erfolg.
Die Fußgänger- und Pendelbusbrücke verläuft quasi direkt auf der Gemarkungsgrenze zwischen Eschborn und Frankfurt und bildet optisch von der Autobahn kommend das Tor zum Taunus. Ein idealer Ort für Botschaften, die täglich mehrere tausend Pendler auf ihrem Hin- und Rückweg sehen können.
Ein breiter Nährboden für Extremismus
Für den Wirtschaftsstandort Eschborn sind diese politischen Schmiererei aus den extremen Lagern zunächst nur „unschön“. Allerdings steckt dahinter seit Jahren eine lokale Entwicklung. Im Zuge der Corona-Pandemie haben verschiedene politische Akteure zusammengefunden. In geschlossenen Facebook- und Telegram-Gruppen tauscht man sich aus. Von der hintergründigen Auseinandersetzung mit Themen über parteipolitischen Populismus bis hin zu plumper Hetze ist alles dabei.
Als sich im letzten Jahr im September eine gläubige muslimische Familie in Eschborn durch fremdenfeindliche Aufkleber auf ihrem Briefkasten und im unmittelbaren Wohnumfeld beleidigt fühlte und Anzeige erstattete, gab es lediglich eine umfassende Diskussion auf Facebook. Die gewählten Vertreter aus der Stadtpolitik und des Ausländerbeirats schwiegen.
Die Spur der Aufkleberaktion führte damals direkt vor die Tür der Heinrich-von-Kleist Schule. Im Nahumfeld der Schule kam es in den Folgemonaten zu verschiedenen anderen rechtsextremen Schmierereien, erst vergangene Woche auf dem Gelände der benachbarten Hartmutschule. Weiterhin sind seit Jahren abwechselnd Unterführungen, Straßenlaternen und andere Örtlichkeiten im Stadtgebiet unregelmäßig das Ziel von Schmierereien oder Aufkleberaktionen mit verbotenen Symbolen und rechtsextremen Texten.
Rechts und Links am Westerbach
Aber nicht nur die sogenannte „Mischszene“ auf der politisch rechten Seite ist in Eschborn fest verankert und wachsend, speziell der Linksextremismus hat vor Ort eine lange Geschichte. Durch Wegzüge und vor allem durch die Nähe zu Frankfurt finden die realen Treffen der Jüngeren aus diesem Umfeld meistens dort in den einschlägigen Lokalitäten und „autonomen Zentren“ statt.
Die Eschborner Stadthalle wird gerne zu jährlichen Bundesdelegierten Treffen der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)“ angemietet. Das hat mit den Eltern der jüngeren Aktivisten zu tun, die hier leben und früher die roten Fahnen schwangen und teilweise heute noch in der DKP oder der Linkspartei engagiert sind.
Kein Ende in Sicht
Strafrechtlich handelt es sich bei den Schmierereien an der Brücke über die Landessstraße 3005 um Sachbeschädigung. Konkret verfassungsfeindliche Symbole sind zumindest an dieser Stelle bisher noch nicht aufgetaucht. Die Reichsflagge an öffentlichen Orten zu präsentieren kann in Hessen mit einem Ordnungsgeld von tausend Euro geahndet werden. Das erfordert aber die Täter zu ermitteln.
Ob die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden einen so konkreten Einblick in die regionale und örtliche Szene haben, ist unklar. Der phasenweise „Flaggenwechsel“ wird aufhören, wenn beide Seiten keine Lust mehr haben oder die Farbe ausgeht.