Geht es nach den Vorstellungen der CDU, dann soll die neu zu schaffende EU-Behörde “AMLA” in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Am Samstag organisierten die Christdemokraten eine Informationsveranstaltung zum Thema Geldwäschebekämpfung auf der Geschäftszeile zwischen Roßmarkt und Hauptwache. Redner waren unter anderem der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg und der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen Uwe Becker.
Um den Standort der zukünftigen Anti-Money Laundering Authority (AMLA) ringen auch andere Metropolen in der EU, beispielsweise Paris, Madrid, Amsterdam, Mailand und Prag. Teilweise heftiger Regen am späten Vormittag sorgte dafür, dass nur wenige Bürger zum Infopavillon der CDU kamen, um sich über die aktuelle Lage im Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aus Sicht der CDU-Politiker zu informieren.
Das Ringen um den Standort
Die Behauptung, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies sei, sieht Finanzminister Boddenberg als interessengeleitete Kolportage im Kontext der Ansiedlung für die neue Behörde. Ein Aufhänger könnte nach seinen Worten die fehlende Bargeldobergrenze sein, aktuell diskutiere die EU über einheitlich 10.000 Euro.
Für Frankfurt spricht aus der Sicht Boddenbergs: “Die AMLA passt hierher wie sonst nirgendwo, weil wir hier am Standort eine Reihe von Eirichtungen von der BaFin über die Bundesbank über Big Data im Bereich der Datenverkehre und Sammlungen und Speicherungen der Kreditinstitute haben. So dass wir im Bereich der fachlichen, sachlichen Ausstattung, ich glaube ganz vorne stehen müssten, wenn danach entschieden würde.” Aber es gäbe auf der europäischen Ebene auch noch andere Entscheidungsparameter, außer der Sache, so der Staatsminister.
Ein bekanntes Problem: Der Wohnungsmarkt in der Finanzmetropole
Eine Frage an den langjährigen Frankfurter Stadtrat, Bürgermeister, Kämmerer und jetzigen Staatssekretär, Uwe Becker, bezog sich auf die Wohnraumsituation, die bei einer Neuansiedlung keine unwichtige Rolle spielt. Uwe Becker geht davon aus, dass in der Anfangsphase zunächst etwa 250 Arbeitsplätze entstehen, später dann weitere. Es ginge nicht um Tausende. Die Verantwortung für die Wohnungssituation sieht er bei der jetzigen Koalition im Römer.
Mit verkehrsbedingter Verspätung traf Dr. Sven Simon ein, der für die CDU Hessen im Europaparlament sitzt. Die letztendliche Entscheidung über den AMLA-Standort treffe der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, aber die Parlamentarier konnten Änderungsanträge zu den Richtlinien und Orientierungsparametern stellen, die erfüllt sein müssen. Hier sei der Ansatzpunkt gewesen, “so dass es besser auf Frankfurt passt”, erklärte Simon. Er erwähnte übrigens die Europäische Zentralbank EZB, als weitere bereits in der Finanzmetropole am Main ansässige Institution, die fehlte in der Aufzählung bei den Eingangsrednern.
Seitenhiebe aus der Oppositionsrolle
Da die Mitarbeiter der zukünftigen EU-Behörde eine wichtige Rolle bei der Standortauswahl spielen, geht nichts an der passenden Infrastruktur vorbei. An dieser Stelle kam auch Sven Simon, wie schon Uwe Becker, auf die zukünftige Europaschule in Frankfurt zu sprechen. Hier liege der Ball bei der Koalition im Römer. Das ist aber ein eigenes Thema.
Wie funktioniert das Waschen?
Welche Spielarten es ganz grob gibt, um inkriminiertes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf einzubringen, erklärte Dr. Thomas Spies, der neben den politischen Stimmen bei der Veranstaltung die fachliche Seite aus der Wirtschaft vertrat. Als langjähriger Geldwäschebeauftragter großer Finanzinstitute und nun als Berater bei EY tätig, schilderte er einige Klassiker. Dazu gehört beispielsweise der Kauf oder Verkauf von Immobilien oder Gütern deutlich unter oder über dem tatsächlichen Wert. Ausgleichszahlungen dazu finden ergänzend auf verdeckten Wegen statt.
Die kommunale Lücke in der Geldwäschebekämpfung
Die Reporterfrage an den Finanzminister nach der Erweiterung der Verantwortlichkeiten bei der Geldwäscheabwehr auch auf Kommunen, wo spezielle lokale Insider-Informationen vorliegen, die eine außenstehende Behörde gar nicht hat, sah der Finanzminister nicht für erforderlich. Dies sei quasi geregelt. In einem der Standardwerke, dem “Handbuch zur Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität” von Rüdiger Quedenfeld, klingt das anders. Die breite Streuung der Verantwortlichkeit für die Verhinderung und Aufdeckung von Geldwäsche sei nicht gewollt:
“Bürgermeister und Leiter kommunaler Behörden und Ämter werden nicht verpflichtet, Investitionen in ihrem Verantwortungsbereich vor Genehmigung auf die Herkunft der Mittel zu prüfen. [..] Beim Erwerb von Grundstücken und der Gründung von Firmen in kommunalen Gewerbegebieten wird nicht hinterfragt, wer der Investor ist und woher seine Investitionsmittel stammen.”