Wer am Dienstagnachmittag durch die Frankfurter Straße im Eschborner Gewerbegebiet Süd fahren wollte, musste aufgrund eines “öffentlichen Tribunals” den Umweg über die Mergenthalerallee nehmen. Vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA hatten sich rund 70 Rüstungsgegner und Antifaschisten zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung versammelt.
Auf den ersten Blick wirkte das ganze wie eine Corona-konforme Podiumsdiskussion mitten auf der Straße. Aber die Örtlichkeit direkt vor dem BAFA, die zahlreichen Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei und die wehende Antifa-Fahne auf dem Pavillon der Ton- und Videotechnik signalisierten, dass es hier nicht um eine nette Zusammenkunft am Nachmittag geht.
Aktionstag
Christoph Vogel, der Pressesprecher des Aktionsbündnisses “Riseup against war – Riseup für solidarity”, erklärte,dass die Demo zeitgleich zur Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall stattfinde und es parallel in Düsseldorf und Berlin ähnliche Veranstaltungen gäbe.
Das BAFA in Eschborn ist die zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, unter anderem für deutsche Rüstungsexporte. Im Februar vergangenen Jahres drangen Aktivisten bei einer unangemeldeten Demo in das Verwaltungsgebäude ein. Bei den polizeilichen Ermittlungen im Nachgang konnten auf verschiedenen Videoaufnahmen über 30 Teilnehmer der Blockade identifiziert und Strafanzeigen erstattet werden.
Spätfolgen der BAFA-Blockade
Am Mittwoch, den 12.05., soll nun der erste Prozess gegen einen damaligen Teilnehmer vor dem Amtsgericht in Frankfurt stattfinden, erklärte Christoph Vogel, es gehe um den Anklage wegen Hausfriedensbruch und Nötigung.
Völlig friedlich hingegen verlief das sogenannte “Tribunal” am Dienstag ab 15 Uhr, das auch live auf YouTube gestreamt wurde und dort weiterhin zum Angucken bereit steht.
Stopp aller Rüstungsexporte gefordert
Vier “Anklagepunkte” hatte das “Tribunal” gegen das BAFA und seine Mitarbeiter zusammengestellt. Ein als Richter verkleideter Aktivist hörte dazu “Zeugen”. Für die wenigen Passanten waren die Ausführungen zu deutschen Waffenlieferungen an die Türkei und die Interessen der NATO-Staaten im Syrienkrieg sicherlich interessant, vor allem die Ausrichtungen der verschiedenen kurdischen Organisationen. Aber die Vorwürfe einer “neo-kolonialistischen Politik der BRD” und andere Begrifflichkeiten gaben der ganzen Demo letztendlich den linksextremen Drall, der nur ein bestimmtes Publikum anspricht.
Eine ganz eigene Logik
Warum heutige BAFA-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beispielsweise für die Lieferungen von Handgranaten an das frühere iranische Shah-Regime verantwortlich sein sollen, die bei der Revolution im Januar 1979 wiederum von Mullah-Anhängern auf Studenten geworfen wurden, erschließt sich einem unpolitischen Zuhörer nicht.
Ein Betroffener von damals trat als “Zeuge” auf und berichtete dem körperlichen und seelischen Leid der 190 damals Verletzten, drei Studenten seien bei dem Angriff mit den Granaten aus Deutschland gestorben.
Bei den diesjährigen Ostermärschen war das BAFA ebenfalls Kundgebungsort für die Teilnehmer aus Eschborn. Das Bundesamt wird auch zukünftig im Fokus von Demonstrationen und anderen Aktivitäten stehen, möglicherweise wieder unangekündigt. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es deshalb wichtig sich an ihrem Arbeitsplatz auf die Objektschutzmaßnahmen verlassen zu können.